1. Übersendet der Vermieter die Nebenkostenabrechnung damit Hinweis, dass dei Abrechnung ohne "Widerspruch" binnen einer bestimmten Frist als "anerkannt gilt", führt dies bei fehlenden Einwendungen nicht zur Anerkenntnisfiktion. Oder haben Sie entschieden, das Büro nicht länger selbst sauber zu halten, weil Sie dafür kostbare Freizeit verschwenden, die Sie aber benötigen, um neue Energie zu tanken? 2. Die Überwälzung der Feuerversicherungskosten unterm Abschnitt „Gebrauch und Pflege der Mieträume, Schönheitsreparaturen" wird als überraschende Regelung nicht Vertragsbestandteil.
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Er bleibt aber mit solchen Beträgen ausgeschlossen, die den Saldo aus der bereits erteilten Abrechnung zu seinen Gunsten ändern. Eine Betriebskostenabrechnung siehst du hier irgendwo deshalb formell unwirksam, weil eine - nicht näher erläuterte - Umlage nach "Personenmonaten" erfolgt. Sieht der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage einzelner Betriebskosten vor (Teilinklusivmiete), kann der Vermieter durch einseitige Erklärung - für die Zukunft - die Umlage weiterer Betriebskosten getreu des § 27 II. Hat der Mieter in die Mietwohnung einen nichtehelichen Lebensgefährten aufgenommen, ist für die Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel auch gegen den nichtehelichen Lebensgefährten erforderlich, wenn dieser Mitbesitz an der Wohnung begründet hat.
Soziale Desintegration, Massenarbeitslosigkeit, Langeweile als Lebensperspektive: "Die Fieberkurve der Gesellschaft", sagt der hannoversche Kriminologe Christian Pfeiffer, zeichne sich im rapiden Anstieg der Kinder- und Jugend-Delinquenz ab. Eine dem zuwider lautende Vertragsklausel ist unwirksam. Soll durch Mahnbescheid die Verjährung gehemmt werden, so ist der geltend gemachte Anspruch (hier: Schadensersatz wegen Beschädigung und unzureichender Reinigung der Mietsache) unter Angabe der verlangten Leistung zu bezeichnen (hier: Katalognr.
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